Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG, Rötelstr. 35, 74172 Neckarsulm, Deutschland.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (Bilddateien) den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln (Waren). Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. CEWE wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt binnen 5 Tagen durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, in der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Im Fall einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch den Kunden verpflichtet sich der Besteller der Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist der Aufragnehmer nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Bei Abholung durch den Besteller oder eine durch den Besteller bevollmächtigten Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.
Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben.
§ 6 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Bei mobilen Zahlungsverfahren verwendet der Besteller zur Freigabe (Authentifizierung) der Zahlung zusätzlich die App des Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsautorisierung/Reservierung bis zur Fertigstellung des Produktes aufrechtzuerhalten, maximal für 28 Tage.
Der Anbieter ist gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur starken Kundenauthentifizierung (PSD II) verpflichtet, bei einer Online-Zahlung bestimmte gesetzlich vorgegebene personenbezogene Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu übermitteln. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.
Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Der Besteller stimmt bei der SEPA-Zahlung ausdrücklich dem Verfahren zu und erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Besteller vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Die Vorlagefrist entspricht den geltenden Standard-Vorgaben im Zahlungsverkehr. Der fällige Rechnungsbetrag wird vom Anbieter unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Bestellers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt.
Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter info@kaufland.de kontaktieren.
§ 10 Mängelansprüche
Für etwaige Mängel stehen dem Besteller gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist etwas anderes bestimmt. Für Verbraucher werden die Gewährleistungsrechte durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beschränkt.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg (Oldb.). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die CEWE Stiftung & Co. KGaA weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Die Verarbeitung und Weiterleitung der Daten geschieht auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung für den Auftrag sowie auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. f) EU-Datenschutzgrundverordnung für die weitere Verarbeitung.
Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§ 13 Datenschutzrechtlicher Hinweis
Der Besteller hat die Möglichkeit, bei der Bestellung anzugeben, ob er sich die Fotoarbeiten zusenden lassen möchte oder den Auftrag im Ladenlokal abholen möchte. Entscheidet sich der Besteller für die Möglichkeit der Abholung der hergestellten Fotoarbeiten, werden diese am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vornamen und Name sowie die Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die alternative Möglichkeit der Zusendung der Fotoarbeiten besteht.
§ 14 Urheberrechte, Strafrecht
Der Anbeiter erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den Bildern. Daher werden die Bilder auch nicht vom Anbieter oder Mitarbeitern von des Anbieters außerhalb der Erstellung des bestellten Produktes genutzt. Auch eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, dem Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbeiter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Mai 2024